FGr321_Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung sonstiger Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund

Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge

Untere Straßenverkehrsbehörde

09232 / 80-218

Mo. bis Do. von 8:00 bis 16:00 Uhr, Fr. 8:00 bis 12:00 Uhr

verkehrsrecht@landkreis-wunsiedel.de

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung sonstiger Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund

(gemäß § 29 Abs. 2 StVO)

Schritt {1} von {2}

Hinweise zum Antrag

Mit dem Antrag können Sie Ihre Unterlagen in elektronischer Form einreichen. Notwendige Unterlagen müssen auf der vorletzten Seite des Antrags hochgeladen werden. Pro Uploadfeld kann maximal ein Dokument hochgeladen werden. Mögliche Formate: PDF, PNG oder JPG.

Voraussetzung/erforderliche Unterlagen

Nachweis über bestehende Veranstalterhaftplichtversicherung
Genaue Beschreibung bzw. Streckenskizze / Lageplan
Erklärung des Veranstalters

Hinweise zum Datenschutz

Zur Verarbeitung werden personenbezogene Daten benötigt. Die Datenschutzhinweise können Sie hier downloaden.

Ich habe die Datenschutz-Hinweise zur Kenntnis genommen.*

Um fortzufahren, wählen Sie bitte eine der folgenden Möglichkeiten:

Anmeldung mit der BayernID

Das Bürgerkonto (BayernID) ist der zentrale Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen. Nach drücken dieser Schaltfläche haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihre BayernID anzumelden bzw. sich dort zunächst zu registrieren.

Vorteile

Wenn Sie sich einmalig registrieren, können Sie Ihre BayernID für alle Online-Dienste aller Behörden nutzen.
Das von Ihnen gewählte Formular, wird mit den von Ihnen in der BayernID hinterlegten Daten automatisch befüllt.
Notwendige Unterlagen können Sie bequem über Upload-Felder hochladen und zusammen mit Ihrem Antrag digital einreichen.
Die weitere Kommunikation und Zustellung von Dokumenten erfolgt rein digital per Nachricht in Ihren Postkorb.

Weiter ohne Anmeldung

Wenn Sie keine BayernID haben oder anlegen wollen, können Sie das Formular auch ohne Login benutzen.

Nachteile

Ohne Login kann das Formular nicht online abgesendet werden, da eine Identifikation bzw. Unterschrift für diesen Antrag notwendig ist. Sie müssen das Formular online ausfüllen und anschließend als PDF auf Ihren PC speichern, um es auszudrucken, zu unterschreiben und per Post abzusenden.
Ein Upload erforderlicher Unterlagen ist nicht möglich. Bitte legen Sie daher die entsprechenden Dokumente Ihrem Hauptantrag bei.
Ihre Kontaktdaten müssen manuell eingegeben werden.
Die weitere Kommunikation und Zustellung von Dokumenten erfolgt über die von Ihnen eingegeben Kontaktdaten.

Antrag erfolgt als:

Privatperson

Unternehmen

Formular herunterladen

Sie möchten das Formular ausdrucken und per Hand ausfüllen? Dann können Sie hier die Druckversion (PDF-Dokument) herunterladen und per Post verschicken.

Vertrauensniveau der Authentifizierung

IdentitaetsPruefer

Steuerfeld (persönliche Daten)

Ihre persönlichen Daten

Anrede

Titel

Vorname*

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Ort*

E-Mail*

Telefon

Steuerfeld (org. Daten)

Organisationsbezogene Daten

Organisationsname*

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

E-Mail*

Angaben des Vertreters

Vorname*

Nachname*

Telefon*

Ihr Antrag

Art und Anlass der Veranstaltung*

Veranstaltungsort*

Veranstaltungsdatum*

Zeitraum von (Uhrzeit)*

bis (Uhrzeit)*

Voraussichtliche Teilnehmerzahl*

Anzahl der Fahrzeuge*

Streckenbeschreibung/Beschreibung der Örtlichkeit*

Sonstige Anmerkungen oder Besonderheiten

Benötigte Unterlagen

Nachweis über bestehende Veranstalterhaftpflichtversicherung*

Genaue Beschreibung bzw. Streckenskizze/Lageplan*

Erklärung des Veranstalters

Für die Antragstellung sind folgende Unterlagen einzureichen:

Nachweis über bestehende Veranstalterhaftpflichtversicherung*

Genaue Beschreibung bzw. Streckenskizze/Lageplan*

Erklärung des Veranstalters

Ihre Erklärung

Wir erklären uns bereit für erforderliche Absperr- und Umleitungsmaßnahmen geeignete Ordner und Posten einzusetzen. Parkmöglichkeiten werden in ausreichender und befahrbarer Art ausgewiesen. Ein Ordnungsdienst wird gestellt. Eventuell notwendige Verkehrsregelungen werden in Absprache mit der Verkehrsbehörde und der zuständigen Polizei festgelegt.

Folgende FFW hat sich bereit erklärt, bei der Verkehrssicherung mitzuwirken.

Der Veranstalter erklärt hiermit, den Bund, den Freistaat Bayern, den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge und die jeweils betroffene Gemeinde und alle sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts von sämtlichen Ersatzansprüchen freizustellen, die aus Anlass der Veranstaltung auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Teilnehmern oder Dritten erhoben werden könnten. Er hat ferner die Wiedergutmachung aller Schäden zu übernehmen, die auch ohne eigenes Verschulden von Teilnehmern durch die Veranstaltung oder aus Anlass ihrer Durchführung an den zu benützenden Straßen einschließlich der Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie an Grundstücken Flurschäden entstehen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Haftpflicht des Veranstalters unberührt.*

Mir ist bekannt, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) bzw. Art. 18 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) darstellt und ich als Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen habe, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Mir ist bekannt, dass der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde keinerlei Gewähr dafür übernehmen, dass die Straßen samt Zubehör durch die Sondernutzung uneingeschränkt benutzt werden können. Den Träger der Straßenbaulast trifft im Rahmen der Sondernutzung keinerlei Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Soweit die zuständigen Behörden aus Anlass der Veranstaltung Aufwendungen für besondere Maßnahmen verlangen können, verpflichte ich mich diese zu erstatten. Über den nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 29 Abs. 2 StraßenverkehrsOrdnung (StVO) für Veranstaltungen vorgeschriebenen Umfang von Haftpflichtversicherungen sowie ggf. notwendigen Unfallversicherungsschutz bin ich informiert. Mir ist bekannt, dass es sich bei den in der vorgenannten Verwaltungsvorschrift aufgeführten Versicherungssummen lediglich um Mindestversicherungssummen handelt. Eine Bestätigung zu dem von der Erlaubnisbehörde verlangten Versicherungsschutz stelle ich zur Verfügung bzw. habe ich bereits zur Verfügung gestellt. Mir ist bekannt, dass ohne eine solche Bestätigung die Erlaubnis nicht erteilt werden kann.*

Meine Angaben sind wahrheitsgemäß und vollständig. Mir ist bekannt, dass eine Erlaubnis, die aufgrund falscher Angaben erteilt wurde, eingezogen werden kann.*

Ich verpflichte mich, jede Änderung sofort der ausstellenden Behörde mitzuteilen.*

Haben Sie noch weitere Anmerkungen für uns?

Wie geht es weiter?

Ihr Antrag wird geprüft und ggf. weitere Stellen beteiligt. Sollten zusätzliche Angaben oder Unterlagen erforderlich sein, werden wir uns bei Ihnen melden.

Datum

Unterschrift (bitte handschriftlich unterschreiben)