Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Hinweise
Ihre Daten
Antrag
Anlagen
Erklärungen
Hinweise zum Antrag

Mit dem Antrag können Sie Ihre Unterlagen in elektronischer Form einreichen. Notwendige Unterlagen müssen auf der vorletzten Seite des Antrags hochgeladen werden. Pro Uploadfeld kann maximal ein Dokument hochgeladen werden. Mögliche Formate: PDF, PNG oder JPG.

 

Wir empfehlen vor dem Ausfüllen des Antrags folgende Unterlagen bereit zu halten:

  • Kopie Personalausweis (Vor- und Rückseite) oder Reisepass mit Meldebescheinigung (bei juristischen Personen aller gesetzlichen Vertreter)
  • Bescheinigung nach § 43 IfSG oder Gesundheitszeugnis nach §§ 17, 18 BSeuchG
  • Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung (Nachweis)

  • Die steuerrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (vorzulegen für jeden Wohn- und Betriebssitz der letzten 3 Jahre)

  • Die Bestätigung des Amtsgerichts, Insolvenzgericht über anhängige Verfahren

  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Wohnsitzgemeinde bzw. Betriebssitzgemeinde zu beantragen)

  • Miet- / Pachtvertrag oder Nachweis des Eigentums über die gaststättenrechtlich genutzten Räume

  • Bauplan, Baugenehmigungsbescheid, Lageplan
  • Bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- bzw. Vereinsregister des Amtsgerichts

Folgende Unterlagen müssen beantragt sein:

  • Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Hinweise zum Datenschutz

Zur Verarbeitung werden personenbezogene Daten benötigt. Die Datenschutzhinweise können Sie hier downloaden.

Um fortzufahren, wählen Sie bitte eine der folgenden Möglichkeiten:

Anmeldung mit der BayernID

Das Bürgerkonto (BayernID) ist der zentrale Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen. Nach drücken dieser Schaltfläche haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihre BayernID anzumelden bzw. sich dort zunächst zu registrieren.

 

Vorteile

  • Wenn Sie sich einmalig registrieren, können Sie Ihre BayernID für alle Online-Dienste aller Behörden nutzen.
  • Das von Ihnen gewählte Formular, wird mit den von Ihnen in der BayernID hinterlegten Daten automatisch befüllt.
  • Notwendige Unterlagen können Sie bequem über Upload-Felder hochladen und zusammen mit Ihrem Antrag digital einreichen.
  • Die weitere Kommunikation und Zustellung von Dokumenten erfolgt rein digital per Nachricht in Ihren Postkorb.

Weiter ohne Anmeldung

Wenn Sie keine BayernID haben oder anlegen wollen, können Sie das Formular entweder am PC ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und es per Post absenden, oder das Formular ausdrucken und per Hand ausfüllen und ebenfalls per Post verschicken.

 

Nachteile

  • Ohne Login kann das Formular nicht online abgesendet werden, da eine Identifikation bzw. Unterschrift für diesen Antrag notwendig ist.
  • Ein Upload erforderlicher Unterlagen ist nicht möglich. Bitte legen Sie daher die entsprechenden Dokumente Ihrem Hauptantrag bei.
  • Ihre Kontaktdaten müssen manuell eingegeben werden.
  • Die weitere Kommunikation und Zustellung von Dokumenten erfolgt über die von Ihnen eingegeben Kontaktdaten.

Enthält das Vertrauensnivau auf dessen Grundlage die Authentifizierung stattgefunden hat. Wird unter anderem genutzt um die Fieldsets mit den Bürgerkontodaten entsprechend zu kennzeichnen und dem Sachbearbeiter das zu grunde liegende Vertrauensnivau auf einen Blick anzuzeigen

Quelle der Identitätsprüfung

(Mögliche Werte sind: eIDAS, eID, Smart-eID, Authega, Elster, Benutzername oder FINK)

Dient einer näheren Differenzierung über das Vertrauensniveau hinaus, um zu Ermitteln welcher konkrete Service die Identitätsprüfung durchgeführt hat.

Feld zum Steuern der Anzeige für "Ihre persönlichen Daten". Blendet das Fieldset für die Anzeige der persönlichen Daten aus, wenn der Wert ungleich true ist und der Wert des Feldes "IsOrganization" ebenfalls einer Wert ungleich true hat. (Realisierung über zusätzlich eingebundenes JS)

Ihre persönlichen Daten

Feld zum Steuern der Anzeige. Blendet Fieldset für organisationsbezogene Daten aus, wenn IsOrganization nicht den Wert true hat

Organisationsbezogene Daten
Angaben des Vertreters
Ihre Angaben zur Staatsangehörigkeit
Ihr Aufenthalt

Aufenthalt und ggf. berufliche Betätigung in den letzten drei Jahren:

Ausübung einer beruflichen Tätigkeit
Anhängige Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren
Eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse
Konkurs- oder Vergleichsverfahren
Was möchten Sie beantragen?

Antrag auf vorläufige Erlaubnis nach § 11 Gaststättengesetz

Nur möglich bei unmittelbarem Fortbetrieb einer bestehenden Gaststätte im gleich Umfang wie bisher und nur zulässig, wenn zugleich Antrag nach I. (§ 2 GastG) gestellt wird.

Kennzeichnend für den bayerischen Biergarten sind: • der Gartencharakter und

• die traditionelle Betriebsform, speziell die Möglichkeit dort auch die mitgebrachte, eigene Brotzeit unentgeltlich verzehren zu können, was ihn von sonstigen Außengaststätten unterscheidet.

Ihre Angaben zum Betrieb
  • Bars und Vergnügungslokale
    Verkaufen Getränke, im allgemeinen zum Verzehr an Ort und Stelle, unter Umständen auch mit begleitendem Unterhaltungsprogramm.
  • Cafés
    Bewirtungsstätten mit Verkauf von Speisen, insbesondere von Konditoreierzeugnissen und sonstigen kalten Speisen, im allgemeinen zum Verzehr an Ort und Stelle, sowie damit verbundenem Verkauf von Getränken, unter Umständen auch mit begleitendem Unterhaltungsprogramm.
  • Discotheken und Tanzlokale
    Lokale mit Tanzmusik, verbunden mit Verkauf von Getränken, im allgemeinen zum Verzehr an Ort und Stelle, unter Umständen auch mit begleitendem Unterhaltungsprogramm.
  • Eisdielen
    Bewirtungsstätten, von denen insbesondere Speiseeis sowie ein eng begrenztes Sortiment von Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abgegeben werden.
  • Imbisshallen
    Bewirtungsstätten, die keine oder wenig Sitzgelegenheiten aufweisen und von denen ein engbegrenztes Sortiment von Speisen mit und ohne Ausschank von Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abgegeben wird, z.B. Würstchenstände.
  • Kantine
    Verpflegungseinrichtung mit Verkauf von Speisen und Getränken, gewöhnlich zu ermäßigten Preisen, an bestimmte Personengruppen durch: Sport-, Betriebs- und Bürokantinen; Schulkantinen und -küchen; Mensen; Messen und Kantinen für Armeeangehörige.
  • Restaurants
    Bewirtungsstätten mit Verkauf von Speisen, im allgemeinen zum Verzehr an Ort und Stelle, sowie damit verbundenem Verkauf von Getränken, unter Umständen auch mit begleitendem Unterhaltungsprogramm. Restaurants, auch als Speisewagenbetriebe, gibt es mit herkömmlicher und mit Selbstbedienung.
  • Schankwirtschaften
    Bewirtungsstätten mit Ausschank von Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle.
  • Trinkhallen
    Bewirtungsstätten, die keine oder wenig Sitzgelegenheiten aufweisen und von denen ein engbegrenztes Sortiment von Getränken abgegeben wird.
Beschäftigter Ehegatte/Lebenspartner

Hinweis: Für den Ehegatten/Lebenspartner ist eine gesonderte Gaststättenerlaubnis zu beantragen!

Die Betriebsräume
Einzureichende Unterlagen

Die Bescheinigung ist nach der Teilnahme nachzureichen!

Die Bescheinigung ist nach der Teilnahme nachzureichen!

Baugenehmigung und Pläne
Einzureichende Unterlagen

Achtung: Bei einer Antragsstellung ohne Login muss der vorausgefüllte Antrag als PDF heruntergeladen und unterschrieben werden. Ein Upload erforderlicher Unterlagen ist bei diesem papierbasierten Antrag nicht möglich. Bitte legen Sie daher Ihrem Antrag ggf. ergänzende Unterlagen/Dokumente bei, die zur Bearbeitung Ihres Anliegens hilfreich/notwendig sein könnten.

Die Bescheinigung ist nach der Teilnahme nachzureichen!

Die Bescheinigung ist nach der Teilnahme nachzureichen!

Baugenehmigung und Pläne
Erklärung des Antragstellers

Wie geht es weiter?

 

Wenn noch Angaben oder Dokumente nötig sein sollten, werden wir uns bei Ihnen melden. Der Antrag wird zur Stellungnahme an die Gemeinde des Betriebssitzes weitergeleitet.

 

Nach Eingang aller erforderlicher Unterlagen und erfolgreicher Prüfung wird Ihnen der Bescheid postalisch an die angegebene Adresse zugeschickt.

Impressum | Datenschutzhinweise

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